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Frau Oberstaatsanwältin legalisiert „Wulffen“

1. Februar 2012 by Shackattack

Jetzt ist es offiziel: Der Bundespräsident darf als Lügner bezeichnet werden. Das ist nach dem „Polizisten-DU“ vom Dieter das zweitwichtigste Urteil zu Personen des öffentlichen Interesses. Der Hintergrund:

Der Grünen-Politiker Stefan Wenzel hat den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag öffentlich einen Lügner genannt, woraufhin gleich mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingingen.  Diese Anzeigen wurden zurückgewiesen.

Den Bundespräsidenten einen Lügner zu nennen, ist – angesichts der aktuellen Debatte – von der Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb gebe es auch kein Ermittlungsverfahren…

Also dürfen wir wieder ganz ungehemmt „Wulfen“. „Wulfen“ bedeutet:

„Dass man nicht direkt die Wahrheit sagt, aber auch nicht direkt als Lügner dastehen will. Das heißt, dass man nicht direkt angegriffen werden kann. Aber so richtig vertrauenswürdig ist man trotzdem nicht.“

Danke an den Lawblog.de, Stern.de und Welt.de


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